Datenschutzerklärung

Begriffsbestimmungen und Betroffenenrechte

a) Warum gibt es diese Information?

Der Gesetzgeber verpflichtet den Verantwortlichen, den Nutzer gemäß Art. 13 und Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu informieren. Im Folgenden wird mitgeteilt, in welchem Umfang der Verantwortliche die personenbezogenen Daten des Nutzers verarbeitet und welche Rechte dem Nutzer zustehen.

Grundsätzlich werden keine personenbezogenen Daten von Nutzern verarbeitet, es sei denn, die Verarbeitung ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften („Rechtsgrundlagen“) gestattet. Eine dem Verantwortlichen durch den Nutzer freiwillig und nach vorheriger Unterrichtung erteilte Einwilligung kann ebenfalls eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers darstellen.

b) Was sind personenbezogene Daten und wer ist betroffen?

„Personenbezogene Daten“ sind gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „Nutzer“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Es gibt viele Sachverhalte, bei denen die Verantwortung für die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten beim Verantwortlichen liegt, was die von der Verarbeitung betroffene Person zum Nutzer macht. Als Nutzer gelten z.B. Nutzer der Websites des Verantwortlichen, Sender und Empfänger von Briefen, E-Mails oder anderen Mitteilungen des Verantwortlichen sowie Anrufer und Angerufene, Mandanten oder andere an einer Rechtsberatung interessierte Personen, Auftragnehmer, Beschäftigte, Kunden, Lieferanten oder Kooperationspartner des Verantwortlichen.

c) Was sind die Rechtsgrundlagen?

Soweit der Verantwortliche für die Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung des Nutzers eingeholt hat, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Nutzers erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen des Nutzers oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Nutzers dem erstgenannten Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

In dieser Datenschutz-Information wird dem Nutzer mitgeteilt, zu welchen Zwecken und aufgrund welcher Rechtsgrundlage seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

d) Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert bzw. wann werden sie gelöscht?

Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, nach denen der Verantwortliche zur Aufbewahrung der personenbezogenen Daten verpflichtet ist, festgelegt ist. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft; es sei denn, dass eine weitere Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung erforderlich ist.

e) Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen kommen zum Einsatz?

Die Gewährleistung der Datensicherheit ist dem Verantwortlichen ein besonders wichtiges Anliegen. Er setzt daher angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, insbesondere zum Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers vor Gefahren bei Datenübertragungen und zum Schutz gegen Kenntniserlangung durch Dritte. Die Datensicherheitsmaßnamen werden jeweils entsprechend dem aktuellen Stand der Technik überprüft und angepasst. Die Verarbeitung personenbezogener Daten über die Website des Verantwortlichen ist https-verschlüsselt.

f) Welche Rechte habe ich als Nutzer?

• Recht auf Widerruf der Einwilligung: Der Nutzer hat das Recht, gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem Verantwortlichen zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf.
• Recht auf Auskunft: Der Nutzer hat gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über seine beim Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kann er Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen seine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft seiner Daten, sofern diese nicht beim Verantwortlichen erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
• Recht auf Berichtigung: Der Nutzer hat das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung seiner beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Recht auf Löschung und Vergessenwerden: Der Nutzer hat das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung seiner beim Verantwortlichen gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
• Recht auf Einschränkung: Der Nutzer hat gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von ihm bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, der Nutzer aber deren Löschung ablehnt und der Verantwortliche die Daten nicht mehr benötigt, der Nutzer jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder der Nutzer gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat.
• Recht auf Datenübertragbarkeit: Der Nutzer hat gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
• Recht auf Beschwerde: Der Nutzer darf sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel kann er sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Sitzes des Verantwortlichen wenden.
• Widerspruchsrecht: Sofern die personenbezogenen Daten des Nutzers auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Nutzer das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen Situation des Nutzers ergeben.

Für die Geltendmachung des Widerspruchsrechts genügt eine E-Mail an den Verantwortlichen.